Niederschrift

über die Sitzung des Bau- und Friedhofsausschusses am Dienstag, 26.07.2022 um 18.00 Uhr im Konferenzraum der „Rhein-Burgen-Halle“

Ö f f e n t l i c h e r  T e i l  

1. Unterhaltung und Sanierung der Wehrmauern im Ortsbereich; Beratung über die Vorgehensweise

Es wurde beschlossen, dass die Firma Dausner, die in 2010 bereits eine Kostenschätzung für 4 Teilabschnitte der Wehrmauer erstellt hatte, gebeten werden soll, vor Ort die für eine Verkehrssicherung des Abschnittes Neuwegtor dringend erforderlichen Arbeiten zu ermitteln. Anschließend soll im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 im Gemeinderat entschieden werden, ob entsprechende Mittel veranschlagt und eine Zuweisung der Denkmalpflegebehörde beantragt wird. Mit einer Zuweisung in Höhe 1/3 der als förderfähig anerkannten Kosten kann gerechnet werden.

An der Wehrmauer am Waldweg hat sich großes Efeu-Wurzelwerk gebildet. Die Gemeindearbeiter sollen in den Wintermonaten versuchen, den Bewuchs zu entfernen bzw. zu reduzieren.

2. Parkregelung Schotterparkplatz vor der Kläranlage

Der Vorsitzende überreichte den AM den von der VG Rhein-Nahe erarbeiteten Vorschlag zur künftigen Parkregelung auf dem Schotterparkplatz vor der Kläranlage. Danach sollten in Zukunft nur noch PKW und Motorräder dort parken dürfen. Den dort dauerparkenden Anhängern sollte eine andere Parkmöglichkeit angeboten werden. Auch übernachtenden Wohnmobilisten usw. sollte das Parken auf dem Schotterplatz untersagt werden.

Der Ausschuss beschloss einstimmig dem Gemeinderat die Annahme des Vorschlages der VG Rhein-Nahe, der eine Entfernung der derzeitigen Beschilderung und Einrichtung einer neuen, die den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung entspricht vorsieht, zu empfehlen. Den Eigentümern der auf dem Schotterparkplatz abgestellten Anhänger soll angeboten werden, ihre Anhänger im Sportgelände „Pfaffenfels“, und zwar außerhalb des Fußballplatzes im Bereich der Laufbahn abzustellen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Umsetzung. Es sollte ein Nutzungsgeld, welches sich auf 50 bis 100 €/Jahr beläuft, erhoben werden. Für den Zutritt zum Gelände wäre den Nutzern ein Schlüssel auszuhändigen.

3. Pflanzflächen entlang der Bürgersteige B 9

Die Verwaltung hat auf 5 Flächen, die an der B 9 liegen und wo ehemals Bäume standen, die Wurzeln ausfräsen lassen. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 743 €. Die Flächen können auf Empfehlung von Naturefund, Frau Wiese, nunmehr mit einer einfachen Blühmischung versehen werden.

Die AM vertraten die Auffassung, dass die Empfehlung zu arbeitsintensiv sei. Stattdessen sollten Hecken, die nur einmal jährlich geschnitten werden müssen und keiner starken Bewässerung und Pflege bedürfen, gepflanzt werden. Zudem sollen auch die „Im Finkenschlag“ vorhandenen und mit Schiefer abgedeckten Flächen bepflanzt werden.

Der Gemeinderat soll sich mit der Thematik in der nächsten Sitzung befassen.

4. Einführung eines Baumkatasters

Der Vorsitzende trug das Angebot zur Einführung eines Baumkatasters vor. Demnach sind incl. der 1. Regelkontrolle bei bis zu 1.000 Bäumen mit Kosten, die zwischen 5 und 6 € je Baum liegen, zu rechnen. Für die Regelkontrollen in den Folgejahren ist mit ca. 80 % der Kosten für die Ersterfassung zu rechnen.
Dem Revierförster, Herrn Roffhack, zufolge kann die Durchführung von Maßnahmen bei Notwendigkeit selbst organisiert und ggfls. auch selbst durchgeführt werden. Dies gilt auch für die Baumkontrollen.
Die AM sind der gleichen Meinung und lehnen die Einführung eines Baumkatasters ab.

5. Innerörtliche, touristische Hinweisbeschilderung

Die AM beschlossen, die verblichene Ortseingangsbeschilderung zu erneuern und die Einzelhinweisbeschilderung gegen neue auszutauschen. Hinsichtlich der Einrichtung einer digitalen Beschilderung, durch die die bestehenden beiden Welterbetafeln und die Holzbrandkunstwerbung am Burgweg und am Rhein nahe dem Kleinkinderspielplatz ersetzt werden, da diese mittlerweile überaltert sind, soll versucht werden aus dem bewilligten BUGA-Topf (4,0 Mio.€) Mittel zu generieren. So könnten durch die Anschaffung von Terminals, welche für die Gäste mit QR-Code gelesen werden, nachhaltig aktuelle Informationen zum Gaststätten-, Hotel- und Zimmerangebot usw. der Gemeinde angeboten werden.

In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass auch die Einrichtung eines Pavillons auf dem Kranenmauergelände aus dem BUGA-Topf finanziert werden könnte. Es wurde darauf hingewiesen, dass evtl. noch ein weiteres Teil des Kranenmauerstumpfes existieren könnte. Der Ortsbürgermeister wird den möglichen Besitzer dieses Teiles, bei dem es sich um das Dach handeln könnte, ansprechen. AM Arnold Palmes sagte zu, dass er im Stichwortverzeichnis des Heimatvereines nachforscht und versucht festzustellen, wie der Kranenmauerstumpf bei seiner Erstinstallation ausgesehen haben muss.

6. Friedhof; Stand der Umgestaltungsarbeiten

AM Walderbach berichtete, dass, nach dem Werner Junck seine Aushilfstätigkeit bei der Ortsgemeinde Ende August beendet hat, mit der Anlegung des vom Gemeinderat empfohlenen Teiches auf dem Friedhof begonnen wird. Es ist noch zu klären, ob auf der hierfür vorgesehenen Fläche Bestattungen stattgefunden haben.

7. Anstrahlung Clemenskapelle

Der Vorsitzende berichtete, dass er vor ca. 2 Jahren mit Westenergie 
-die noch nicht angestrahlte Seite der Clemenskapelle,
-das Neuwegtor,
-den Wehrturm sowie
-die Wehrmauer hinter den Stellplätzen der Rheinstraße
wegen den Kosten für eine Anstrahlung der Objekte besichtigt hat.

Nun hat Westenergie nach mehrmaliger Erinnerung zumindest ein Angebot für die restliche Anstrahlung der Clemenskapelle abgegeben. Es beläuft sich auf rund 14.743 €. Eigenleistungen durch die Gemeindearbeiter sind nicht möglich. In Anbetracht der Höhe der Kosten soll eine Anstrahlung aller Objekte nicht mehr weiterverfolgt werden.

8. Verschiedenes

Hierzu wurde nichts vorgetragen.